Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden.

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Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Recht/Antwort auf Große Anfrage - 06.01.2012

Berlin: (hib/BOB)    Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft.

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Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

Berlin: (hib/HLE) Für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8556), in der sie unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert.

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Beratungsangebote für transsexuelle und für intersexuelle Minderjährige

Mi, 21. März 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

Berlin: (hib/STO) Beratungsangebote für transsexuelle und intersexuelle Minderjährige nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8713). Wie die Regierung darin erläutert, werden als Transsexuelle Menschen bezeichnet, „die zwar in der Regel sämtliche biologische Merkmale des einen Geschlechts besitzen, sich aber dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlen“. Im Gegensatz dazu werde der Begriff „Intersexualität“ für eine „Vielzahl an Ausprägungen anatomisch zwischengeschlechtlicher Befunde verwandt“. Insoweit handele es sich um zwei verschiedene Phänomene.

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