hib-heute im Bundestag Nr.358

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 26. Juni 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17/13870), der eine Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften vorsieht. Änderungsanträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen.

 

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Urteil zur Homo-Ehe: volle Gleichstellung jetzt!

Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2013

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Partner/innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen im Einkommensteuerrecht genau so behandelt werden wie Ehepartner/innen.

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Hilfe für Rat & Tat Zentrum Bremen

Liebe Leitung von Gruppen im Haus Rat & Tat Zentrum u.a.!

Reiner Neumann als Vorstand hat heute eine Pressemitteilung verschickt, indem das Aus für die Beratungsstelle im Rat & Tat durch den Senator für Gesundheit angekündigt wird. Die politischen Parteien von Rot-Grün finden dies nicht okay.  Ob sich dies aber angesichts der Haushaltsberatungen für 2014 und 2015 in einer weiteren Förderung wiederspiegelt, ist ungewiss. Die Beratungen der Haushalte fangen gerade erst an. Bitte schaut auf die Homepage des Zentrums, bei Facebook, um neuere Informationen zu erhalten.

Wir bitten Euch die Petition zu unterstützen und möglicherweise diesen Aufruf weiterzuleiten.

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ib - heute im bundestag Nr. 281 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 24. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1.Bundesrat will gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Der Bundesrat will erreichen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wie es in einem Gesetzentwurf (17/13426) heißt. Zur Begründung schreibt die Länderkammer, die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedeute für die Betroffenen eine „konkrete und symbolische Diskriminierung“. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es „keine Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln“. Weiter wird in der Vorlage erläutert, trotz der Einführung der Eingetragenen Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 seien gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt, in erster Linie beim Steuer- und Adoptionsrecht.

 

In einer Stellungnahme zum Vorstoß des Bundesrats schreibt die Bundesregierung, „nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ bedürfe es zur Einführung des Rechts auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes. Innerhalb der Regierung sei die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.