Heute im bundestag: Lage sexueller Minderheiten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 04. Mai 2015, Redaktionsschluss: 17.05 Uhr

Lage sexueller Minderheiten

Menschenrechte/Große Anfrage

Berlin: (hib/AS) Die weltweite Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTTI) steht im Mittelpunkte einer Großen Anfrage (18/4723) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Homosexualität sei in über 75 Ländern strafbar, in einigen Staaten drohe diesen Menschen sogar die Todesstrafe, schreiben die Grünen. Die Androhung von Strafverfolgung bedeute für diese Menschen „einen Zwang zur Selbstverleugnung und damit eine eklatante Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“, heißt es darin weiter. 

 

Weiterlesen...

Belgradprotokoll von Inge Breuling

Bericht von der Tagung in Belgrad 12.-13.09.2014

„The future belongs to us – LGBT rights on the way to the EU“

„ Die Zukunft gehört uns – LSBT-Rechte auf dem Weg in die EU“

So lautete das Motto der internationalen Tagung in Belgrad. Organisatoren waren in Belgrad vor allem Mitglieder von LABRIS ( Belgrader Lesbenorganisation), von Deutschland aus EVZ ( Stiftung Erinnern – Verantwortung – Zukunft ) und Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Sponsoren kamen aus verschiedenen europäischen Ländern. 

Weiterlesen...

hib-heute im Bundestag Nr.223

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo, 5. Mai 2014 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

  1. Ausweitung des Adoptionsrechts

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Eingetragenen Lebenspartnerschaften soll das Recht auf die sogenannte „Sukzessivadoption“ eingeräumt werden. Als Konsequenz aus dieser Neuregelung, die ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/1285) vorsieht, werden Lesben und Schwule künftig ein Kind auch dann adoptieren können, wenn es zuvor bereits vom jeweiligen Partner adoptiert worden ist. Mit ihrer Initiative will die Regierung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, das in einem Urteil vom Februar 2013 die Einführung der Sukzessivadoption auch für eingetragene Partnerschaften bis spätestens Ende Juni dieses Jahres verlangt hat.

Weiterlesen...

BEFAH beim Ukrainischer Elternverband TERGO am 28.09.13 in Kiev

BEFAH Vorstand, Frau Gudrun Held und Herr Willibald Schütz, in Kiev beim  Ukrainischen Elternverband TERGO eingeladen. 28.09.2013. Es war ein sehr informativer und vor allem menschlicher Austausch für beide Seiten. 

hib-heute im Bundestag Nr.358

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi, 26. Juni 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 (17/13870), der eine Anwendung des Splittingtarifs für Lebenspartnerschaften vorsieht. Änderungsanträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen wurden von der Koalitionsmehrheit zurückgewiesen.

 

Weiterlesen...

Urteil zur Homo-Ehe: volle Gleichstellung jetzt!

Pressemitteilung

Berlin, 06.06.2013

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Partner/innen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen im Einkommensteuerrecht genau so behandelt werden wie Ehepartner/innen.

Weiterlesen...

ib - heute im bundestag Nr. 281 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 24. Mai 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1.Bundesrat will gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen

Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/KOS) Der Bundesrat will erreichen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können und fordert dazu eine entsprechende Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wie es in einem Gesetzentwurf (17/13426) heißt. Zur Begründung schreibt die Länderkammer, die Verweigerung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bedeute für die Betroffenen eine „konkrete und symbolische Diskriminierung“. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es „keine Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln“. Weiter wird in der Vorlage erläutert, trotz der Einführung der Eingetragenen Lebensgemeinschaft im Jahr 2001 seien gleichgeschlechtliche Paare in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber Ehepaaren benachteiligt, in erster Linie beim Steuer- und Adoptionsrecht.

 

In einer Stellungnahme zum Vorstoß des Bundesrats schreibt die Bundesregierung, „nach herrschender Meinung und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ bedürfe es zur Einführung des Rechts auf Eheschließung auch für Personen gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes. Innerhalb der Regierung sei die Meinungsbildung zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden.

Weiterlesen...

Adoption durch Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften

Recht/Antwort auf Große Anfrage - 06.01.2012

Berlin: (hib/BOB)    Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft.

Weiterlesen...

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen

Berlin: (hib/HLE) Für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8556), in der sie unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert.

Weiterlesen...

Beratungsangebote für transsexuelle und für intersexuelle Minderjährige

Mi, 21. März 2012 Redaktionsschluss: 09:45 Uhr

Berlin: (hib/STO) Beratungsangebote für transsexuelle und intersexuelle Minderjährige nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8713). Wie die Regierung darin erläutert, werden als Transsexuelle Menschen bezeichnet, „die zwar in der Regel sämtliche biologische Merkmale des einen Geschlechts besitzen, sich aber dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlen“. Im Gegensatz dazu werde der Begriff „Intersexualität“ für eine „Vielzahl an Ausprägungen anatomisch zwischengeschlechtlicher Befunde verwandt“. Insoweit handele es sich um zwei verschiedene Phänomene.

Weiterlesen...

Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Finanzen/Kleine Anfrage - 16.04.2012


Berlin: (hib/HLE) Die Reaktion der Bundesregierung auf diverse finanzgerichtliche Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/9273).

Weiterlesen...