Neuigkeiten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/HLE)    Für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8556), in der sie unter anderem an das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP formulierte Ziel, „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abzubauen, erinnert. Die Bundesregierung soll die Maßnahmen nennen, mit denen in der 17. Legislaturperiode eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen umgesetzt wurde. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob der in Artikel sechs des Grundgesetzes normierte besondere Schutz für Familien nicht nur für Familien im Sinne eines traditionellen Familienbildes gilt, sondern für jegliche Familien unabhängig von der sexuellen Orientierung.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/2012_082/06.html

Recht/Antwort auf Große Anfrage - 06.01.2012

Berlin: (hib/BOB)    Ob Menschen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. Von Bedeutung werde auch der Ausgang zweier beim Bundesverfassungsgericht anhängiger Verfahren sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8248) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4112) mit. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Möglichkeit vor, ein von dem Ehepartner adoptiertes Kind zu adoptieren. Das Lebenspartnerschaftsgesetz sehe diese Möglichkeit für Schwule und Lesben bisher nicht vor. Das „Europäische Abkommen über die Adoption von Kindern“ vom Herbst 2008 überlasse den Staaten die Entscheidung, in einer stabilen Partnerschaft zusammenlebenden, homosexuellen Paaren die Adoption eines Kindes zu ermöglichen.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_005/01.html

Die SPD-Fraktion verlangt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Wie die Sozialdemokraten in einem Antrag (17/8155) schreiben, könnten Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare nur durch eine Öffnung der Ehe beendet werden. Inzwischen begrüßten fast zwei fast Drittel der Bevölkerung in Deutschland die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien hätten sich bereits dafür entscheiden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institut im nationalen Recht zu verankern. Im September dieses Jahres habe auch die britische Gleichstellungsministerin angekündigt, diesen Schritt zu vollziehen.